Kirchengesetz Baselland: Stimmrecht für Frauen kann gewährt werden

Vorbemerkung: Die hier aufgegriffene Problematik betrifft weder den Kirchenaustritt noch die Landeskirchen (bei welchen in den Kirchgemeinden auch Frauen Stimmrecht haben), sondern einen antiquierten Artikel im staatlichen Kirchengesetz.

Folgender Sachverhalt wurde der Landeskanzlei (Stabsstelle von Regierungsrat und Landrat Baselland) geschildert:

Im vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossenen Kirchengesetz (191) lautet §3 Abs.2 "Die Landes­kirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen und den Ausländern das Stimmrecht gewähren."
Zwar ist von kirchlicher Seite in der Römisch-katholischen Kirchen-Verfassung BL ("Stimm- und Wahlrecht besitzen alle Angehörigen der Landeskirche") den Frauen das Stimmrecht gewährt. Ebenso steht in der Evan­gelisch-reformierten Kirchen-Verfassung BL "An dieser [Anm.Kirchgemeindeversammlung] dürfen auch die Frauen teilnehmen". Es gibt zwar eine Einschränkung ("Ausländer erhalten das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht nach einjährigem Wohnsitz in ihrer Kirchgemeinde"), aber ohne Unterscheidung von Männern und Frauen.
Frage dazu: Wäre es von der staatlichen Seite her in der heutigen Zeit nicht sinnvoll, direkt im Kirchengesetz §3 Abs.2 zu verfügen, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind hinsichtlich Stimmrecht? Von wem könnte/dürfte eine solche Anpassung des BL Kirchengesetzes angestossen werden?

Die Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft beantwortete die Frage folgendermassen:

Die Landeskanzlei hat uns Ihre untenstehende [hier obenstehende] Anfrage zur Beantwortung weitergeleitet.
Es bestehen von Seiten der Verwaltung und des Regierungrats zur Zeit keine Bestrebungen, eine Kirchen­gesetz­revision anzugehen, in dessen Rahmen der von Ihnen geschilderte Aspekt zu regeln wäre. Daher wäre heute eine Kirchen­gesetz­revision nur durch einen parlamentarischen Vorstoss (Motion, vgl. §34 von SGS 131) zu erreichen oder denn gar durch eine Volksinitiative.

Wie der Zusenderin scheint auch mir die Antwort nicht ganz zeitgemäss. Auf eidgenössischer Ebene wurde das Frauenstimmrecht 1971 eingeführt. Als letzter Kanton führte Appenzell Innerrhoden das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene im Jahr 1990 ein. Es scheint also wirklich wenig Grund zu geben, dass es im Kirchen­gesetz BL von staatlicher Seite her den Landeskirchen zu überlassen wird, ob die Männer (zwar nicht ausdrücklich genannt, aber jemand muss ja wohl das Sagen haben) alleine entscheiden wollen oder die Freuen einbeziehen sollen: "Die Landeskirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen (...) das Stimmrecht gewähren."



Bundesrat (Exekutive) und Bundesverwaltung gehörten im 20. Jahrhundert in Sachen Frauen­stimmrecht sehr lange zu den Bremsern. Es war der Nationalrat (Legislative), welcher 1958 den entscheidenden Anstoss für die erste Eid­genössi­sche Volks­abstimmung über das Frauen­stimmrecht gab. Nach der Ablehnung 1959 wurde in den Folgejahren immer wieder mit Motionen auf den Bundesrat Druck ausgeübt, woraus schliesslich im Jahr 1971 die Volks­abstimmung mit Ja-Resultat hervorging.

In analoger Weise betrachtet die Finanz- und Kirchendirektion das Anstossen einer Revision von §3 Abs.2 nicht als Sache des Regierungsrats (Exekutive). Gemäss der Antwort soll es auch hier das Volk richten, mit Motionen aus dem Landrat (Legislative) oder allenfalls sogar direkt über eine Volksinitiative, falls die Parteien im Parlament ebenfalls kein Interesse zeigen sollten, das Stimmrecht im Kirchengesetz für Männer und Frauen gleichberechtigt zu formulieren.

Meines Erachtens sollte sich eigentlich erübrigen, dass das Frauenstimmrecht auch hier nochmals aus dem Volk heraus erkämpft werden muss. In der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft heisst es in §8 "Frau und Mann sind gleich­berechtigt. Kanton und Gemeinden sorgen für ihre Gleichstellung". Demnach könnte man implizit einen Auftrag sehen, dass die Exekutive eine Revision von §3 des Kirchengesetzes in Angriff nimmt.

Ich habe deshalb hierzu bei der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft nachgefragt:

Wäre die Zusicherung von erwähntem Frauen-Stimmrecht nicht ein Rechtsnachvollzug entsprechend der Kantons­verfassung (§8 Frau und Mann sind gleichberechtigt. Kanton und Gemeinden sorgen für ihre Gleichstellung), der durch die Exekutive selber zu einer Revisionsvorlage führen sollte? oder ist es hier tatsächlich die Legislative, welche zuerst den politischen Auftrag erteilen müsste, damit es zu einer Gesetzesänderung käme?

Die Finanz- und Kirchendirektion (Fachstelle für Gleichstellung) antwortet:

Die Exekutive kann eine Gesetzes-Revision initiieren.

Die Exekutive muss demnach also keine Gesetzes-Revision initiieren. Es war offenbar ein Irrtum, dass sich aus dem Gleichstellungs-Paragraphen in der Verfassung BL ableiten liesse, dass die Exekutive eine Pflicht hätte zur Korrektur des Kirchengesetzes betreffend der Kann-Formulierung beim Frauenstimmrecht.

Es bestätigt sich also die Auskunft, dass die Exekutive keine Schritte einleiten wird zur Änderung der Bestimmung "Die Landeskirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen (...) das Stimmrecht gewähren" und die Legislative aktiv werden müsste:

Es bestehen von Seiten der Verwaltung und des Regierungrats zur Zeit keine Bestrebungen, eine Kirchen­gesetz­revision anzugehen, in dessen Rahmen der von Ihnen geschilderte Aspekt zu regeln wäre. Daher wäre heute eine Kirchen­gesetz­revision nur durch einen parlamentarischen Vorstoss (...) zu erreichen.



Zusammenfassend lässt sich also zur hier aufgegriffenen Problematik sagen: Dass die Kann-Formulierung aus dem Jahr 1950 bis heute Bestand hat, ist nicht ein Versäumnis auf Seite der Exekutive. Vielmehr ist es (gemäss Angaben der Exekutive) der Legislative anzulasten beziehungsweise entspricht dem Wunsch der Legislative, dass die Kann-Formulie­rung beim Frauenstimmrecht bis heute so beibehalten wurde.



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▶ 191 Kirchengesetz BL ; bl.clex.ch

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▶ 131.222.2 Verfassung BL ; admin.ch